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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
Man beachte wann die Petition eingereicht wurde, wann erst veröffentlicht, wie lange sie läuft und wann der Migrationspakt unterzeichnet werden soll.
So geht Demokratie.
Man beachte wann die Petition eingereicht wurde, wann erst veröffentlicht, wie lange sie läuft und wann der Migrationspakt unterzeichnet werden soll.
So geht Demokratie.
In Deutschland gilt derjenige als Scheiße, der auf den Mist hinweist. Nicht derjenige, der ihn verantwortet.
Mitglied: seit 2005
Deutschland
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Hallo Papa76,
schau mal hier (klick) - da gibt es sicher etwas passendes zum Thema "UN-Migrationspakt"!
Gruß
schau mal hier (klick) - da gibt es sicher etwas passendes zum Thema "UN-Migrationspakt"!
Gruß
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
Man beachte wann die Petition eingereicht wurde, wann erst veröffentlicht, wie lange sie läuft und wann der Migrationspakt unterzeichnet werden soll.
So geht Demokratie.
(Zitat von: Papa76)
In Kürze wieder für Sie da!
Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet.
Die Seite wird im Laufe des Tages wieder zur Verfügung gestellt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.
Also wenn man Verschwörungstheoretiker wäre, könnte man denken, es wird jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen zu verhindern, zu blockieren, zu löschen usw. Ohje, die Seite ist leider down! Oh nein, die Petition kam nicht rechtzeitig! Huch, da hat wohl jemand versehentlich aktuelle Petitionen "gelöscht"! Herrje, wenn wir gewusst hätten, daß da nicht unerheblich wenige dagegen waren.........DANN hätten wir natürlich anders gehandelt aber SO war ja anscheinend jeder dafür....... ;-) Wo kein Kläger, da kein Richter........und wenn man die Kläger im Vorfeld verschwinden lässt, kann man ja weiterhin durchdrücken, was man möchte. Richtige Mafia Methoden sind das.........! Wenn man denn Verschwörungstheoretiker WÄRE......oder einfach nur logisch nachdenkt? Mhhhh keine Ahnung, meine Alufolienmütze ist wohl verrutscht......... :-)
Naja eigentlich alles andere, als zum lachen.......
Naja eigentlich alles andere, als zum lachen.......
Also wenn man Verschwörungstheoretiker wäre, könnte man denken, es wird jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen zu verhindern, zu blockieren, zu löschen usw. Ohje, die Seite ist leider down! Oh nein, die Petition kam nicht rechtzeitig! Huch, da hat wohl jemand versehentlich aktuelle Petitionen "gelöscht"! Herrje, wenn wir gewusst hätten, daß da nicht unerheblich wenige dagegen waren.........DANN hätten wir natürlich anders gehandelt aber SO war ja anscheinend jeder dafür....... ;-) Wo kein Kläger, da kein Richter........und wenn man die Kläger im Vorfeld verschwinden lässt, kann man ja weiterhin durchdrücken, was man möchte. Richtige Mafia Methoden sind das.........! Wenn man denn Verschwörungstheoretiker WÄRE......oder einfach nur logisch nachdenkt? Mhhhh keine Ahnung, meine Alufolienmütze ist wohl verrutscht......... :-)
Naja eigentlich alles andere, als zum lachen.......(Zitat von: Wilhelmidelta)
Jetzt aber:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
Du hast völlig Recht, und man leugnet es nicht mal:
Link
Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt nun doch eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf seine Internetpräsenz. Dies beschloss das 28-köpfige Gremium aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen auf Vorschlag der Mitglieder von Union und SPD auf seiner Sitzung am Mittwoch.
Es wird immer lächerlicher, die reale Politik stellt inzwischen jede noch so abstruse Politsatire oder Verschwörungstheorie in den Schatten:
56 Petitionen (nach anderen Quellen sogar 60) wurden vom Petitionsausschuss des Bundestages blockiert oder gelöscht!
Tatsächlich war es ein Antrag der AfD, durch den nun eine einzige dieser Petitionen nun doch noch zugelassen wurde - 3 Wochen vor der Unterzeichnung.
(Übrigens der erste AfD-Antrag überhaupt, der im Bundestag angenommen wurde!)
Grund wird die Drohung der AfD sein, die Blockade vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Denn das Grundgesetz ist hier so deutlich, auch auch der dümmste Politiker sich nicht mehr dumm genug stellen kann:
Grundgesetz, Artikel 17:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."
Mir ist es aber in etlichen Versuchen noch nicht gelungen, die Petition auch nur mal aufzurufen, geschweige denn daran teilzunehmen:
Petition beim Bundestag gegen UN-Migrationspakt:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
Dann bin ich zufällig über folgenden Bericht gestolpert, der darauf hindeutet, dass die Petition manipuliert werden könnte: Die Teilnehmerzahlen steigen nämlich nicht nur, nein, sie sinken auch immer wieder. Also werden wohl zahlreiche Teilnehmerunterzeichnungen wieder aus der Petition gelöscht!
Sehr erhellend ist dazu dieser offene Brief des Mitarbeiters eines Bundestagsmitglieds im Petitionsausschuss, nach dem die Petitionen - teils Petitionen von äußerst angesehen Personen inkl. Jura-Dozenten - von Politikern als "Dreck", "antisemitisch", "volksverhetzend" oder als "Störung des interkulturellen Dialogs" beschimpft werden.
Link
Antisemitisch? Echt? Israel wird den UN-Migrationspakt ebenfalls nicht unterzeichnen!
Ist Israel nun etwa auch schon antisemtisch?
Übrigens verweigern sich inzwischen auch die Schweiz (zunächst vorläufig), die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt und die Freien Wähler in Bayern (neuer Koalitionspartner der CSU in Bayern).
Weitere interessante Details:
Link
- Die UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration Louise Arbour (Spitzname "Genossin Louise"):
Der Pakt ging von Deutschland aus. Kanzleramt und Außenministerium haben den Pakt maßgeblich formuliert.
- Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum "Höhepunkt" der "globalen Migrationsgemeinschaft" um "allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten" der Migration festzuschreiben.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 22.11.2018 um 22:47:26
56 Petitionen (nach anderen Quellen sogar 60) wurden vom Petitionsausschuss des Bundestages blockiert oder gelöscht!
Tatsächlich war es ein Antrag der AfD, durch den nun eine einzige dieser Petitionen nun doch noch zugelassen wurde - 3 Wochen vor der Unterzeichnung.
(Übrigens der erste AfD-Antrag überhaupt, der im Bundestag angenommen wurde!)
Grund wird die Drohung der AfD sein, die Blockade vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Denn das Grundgesetz ist hier so deutlich, auch auch der dümmste Politiker sich nicht mehr dumm genug stellen kann:
Grundgesetz, Artikel 17:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."
Mir ist es aber in etlichen Versuchen noch nicht gelungen, die Petition auch nur mal aufzurufen, geschweige denn daran teilzunehmen:
Petition beim Bundestag gegen UN-Migrationspakt:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
Dann bin ich zufällig über folgenden Bericht gestolpert, der darauf hindeutet, dass die Petition manipuliert werden könnte: Die Teilnehmerzahlen steigen nämlich nicht nur, nein, sie sinken auch immer wieder. Also werden wohl zahlreiche Teilnehmerunterzeichnungen wieder aus der Petition gelöscht!
Sehr erhellend ist dazu dieser offene Brief des Mitarbeiters eines Bundestagsmitglieds im Petitionsausschuss, nach dem die Petitionen - teils Petitionen von äußerst angesehen Personen inkl. Jura-Dozenten - von Politikern als "Dreck", "antisemitisch", "volksverhetzend" oder als "Störung des interkulturellen Dialogs" beschimpft werden.
Link
Antisemitisch? Echt? Israel wird den UN-Migrationspakt ebenfalls nicht unterzeichnen!
Ist Israel nun etwa auch schon antisemtisch?
Übrigens verweigern sich inzwischen auch die Schweiz (zunächst vorläufig), die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt und die Freien Wähler in Bayern (neuer Koalitionspartner der CSU in Bayern).
Weitere interessante Details:
Link
- Die UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration Louise Arbour (Spitzname "Genossin Louise"):
Der Pakt ging von Deutschland aus. Kanzleramt und Außenministerium haben den Pakt maßgeblich formuliert.
- Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum "Höhepunkt" der "globalen Migrationsgemeinschaft" um "allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten" der Migration festzuschreiben.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 22.11.2018 um 22:47:26
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Ich dachte bisher ja immer, so was gibt´s nur in Nordkorea oder der DDR.
Heute habe ich die Online-Petition auf dem Petitionsserver des Bundestages endlich mal erreicht. Immer nur zeitweise, Seiten müssen meist mehrfach geladen werden, zwischendurch geht immer wieder eine halbe Stunde nichts mehr. Jetzt geht endgültig nichts mehr.
Die Geschichten, dass ständig wieder Stimmen von Unterzeichnern verschwinden (siehe Video oben) sind definitiv richtig!
Alleine in der Zeit, wo ich auf dem Server war, entwickelte sich die Zahl der Unterzeichner in zeitlicher Reihenfolge folgendermaßen:
50442 Stimmen / 50559 / 51347 / 51391 / 50779 / 51758 / 50873 / 50924 / 50862 / 51650
3 x gingen die Zahl der Unterzeichner also in dieser Zeit wieder deutlich zurück.
Aus folgendem Grund sind die 50.000 wichtig:
"Das Quorum ist erreicht, wenn bis zum Ablauf der Quorumsfrist mindestens 50.000 Mitzeichnungen eingegangen sind."
In den Tagen davor lag sie wohl immer ganz knapp unter der Grenze von 50.000, und sobald diese fast erreicht war, fiel sie plötzlich wieder, wie man unten in den diversen Diskussionsbeiträge von Petitionsteilnehmern auf der Petitionsseite des Bundestages lesen kann. Auch da gab es extreme Probleme mit der Erreichbarkeit der Seite. (Angefügt habe ich immer Datum und Uhrzeit des Diskussionsbeitrages)
23.10.18, 11:10 Uhr:
Aktuell scheinen rund 25.000 Unterzeichner durch technische Mängel oder aus anderen Gründe verloren gegangen zu sein.
Die Gesamtzahl wird am 23.11.18 um 10:58 mit 42661 angegeben.
Die laufende Nummer in der Listenansicht steht aber bereits bei 67705.
Es fehlen also 25044 oder 37% der Stimmen!
Dass diese massive Abweichung nicht dem normalen Schwund entspricht, der z.B. durch zurückgenommene Mitzeichnungen entsteht, kann man leicht überprüfen indem man sich vergangene Petitionen ansieht und dort die Zahlen vergleicht. Ich habe das mit der bislang erfolgreichsten Petition Nr. 3860 getan.
Die Zahlen dort sehen so aus:
Gesamtzahl der Mitzeichner: 133778
höchste fortlaufende Nummer: 137389
Das ist ein Schwund von 3611 oder 2,6%.
Angesichts dieser Zahlen halte ich folgende Aussage des Petitionsausschusses für sehr gewagt:
"Alle getätigten Mitzeichnungen wurden und werden jedoch berücksichtigt, Streichungen finden nicht statt!"
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23.10.18, 16:48 Uhr:
Hallo,
ehrlich gesagt verstehe ich das Zählwerk hier nicht genau - dabei habe ich eigentlich sonst keine Verständnisprobleme.
Wenn man aktualisiert und rechts auf "Anzahl Online-Mitzeichner" schaut, steht dort fast jedes Mal eine andere Zahl. Ist diese Zahl die tatsächliche Zahl derjenigen, die bisher mitgezeichnet haben?
Z.Zt. sehe ich da 49716.
Ich zeichnete heute morgen und änderte nichts daran.
Als ich vor einer guten Stunde in den Status dieser Petition bei mir im Profil schaute, stand da auf einmal "zurückgezogen", obwohl ich es nicht getan hatte.
Nun, eine gute Stunde später, ist diese Petition auf meiner Liste im Profil wieder als "mitgezeichnet" markiert. Finde ich schon merkwürdig; spinnt da die Technik?
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23.10.18, 16:17 Uhr:
Der Stimmenschwund geht mit großen Schritten weiter.
Um 16:10 sind schon über 27.000 Stimmen verschwunden.
Zähler: 49.085
Laufende Nummern in der Listenansicht: 76.126
Schwund: 27.041
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23.10.18, 16:43 Uhr:
Wird diese Petition jemals 50.000 Zeichner bekommen ? Immer wenn ich meine jetzt ist es soweit sind wieder jede Menge Stimmen verschwunden
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23.10.18, 12:34 Uhr:
Sind das dieselben rund 25.000 Stimmen, die "mir" in meinen Anzeigen auf der Webseite etwa gegen 12:15 "abhanden" gekommen sind.
"Mein" Zähler sprang da von etwa 67.000 auf 44.000 zurück.
Oder sind es jetzt 25.000 + 23.000 Stimmen?
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23.10.18, 14:24 Uhr:
Der Schwund ist inzwischen (14:17 Uhr) auf über 26.000 Stimmen angewachsen.
Zähler: 47.599
Laufende Nummern in der Listenansicht: 73.754
Schwund: 26.155
Anzumerken ist, dass der berechnete Schwund nur die Differenz der beiden Zähler ist.
Nicht berücksichtigt bei dieser Betrachtung sind die vielen Nutzer, die noch vor der Registrierung wegen der zahlreichen Fehler aufgegeben haben.
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23.10.18, 11:30 Uhr:
Ja, es sieht fraglich aus. Jede Petition hat eine eigene laufende Nummer für die Zeichner.
Die Differenz hier von 37% stand jetzt (laufende Nummer vs. Zeichner), ist im Vergleich zu anderen Petitionen stark abweichend.
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23.10.18, 11:27 Uhr:
Folgenden Text habe ich gerade auf Facebook gefunden:
"Ich habe mich noch einmal auf der Seite eingeklinkt. Plötzlich stand da, ich hätte meine Stimme zurückgezogen. Also habe ich noch einmal gezeichnet. Alle die unterschrieben haben, sollten noch mal prüfen, ob nicht auch ihre Stimme zurückgezogen wurde. Hier wird eindeutig manipuliert!!!"
Das wäre eine mögliche Erklärung für den riesigen Schwund an Stimmen.
Jeder, der unterzeichnet hat, sollte überprüfen, ob die Mitzeichnung evtl. zurückgezogen wurde.
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23.10.18, 11:27 Uhr:
Habe meine Zeichnung in den 20 Tausendern zurück gezogen und neu gezeichnet.
So sieht er derzeit wirklich aus.
Da hilft wohl später nur noch der Staatsanwalt.
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23.10.18, 11:26 Uhr:
Vielen Dank für Ihre Recherche
Bestätigt auch meine Beobachtungen, dass hier MASSIV und systematisch gegengesteuert wird, um möglichst viele Unterzeichnungswillige
a) davon abzuhalten zu unterzeichnen
b) die bereits gezeichneten "verschwinden" zu lassen um dies dann mit nebulösem Geschwafel, was kein normaler Mensch versteht zu vernebeln!
Dann sollte dies aber DRINGENDST von einem kompetetenen (!) und auch erfahrenem Systemadministrator oder Webmaster hier ENDLICH einmal erklärt werden, und zwar so, dass es auch Laien verstehen!
Einfach lapidar schweigen (wie der Petitionsvorsitzende Marian Wendt, der hier eine extrem traurige Figur abgibt!) und nichts tun, ist wieder einmal bezeichnend, aber im Sinne Merkels...
Das Quorum ist längst weit überschritten, dies sollte endlich anerkannt und auch bestätigt werden, technisch ist das dermaßen diletantisch, dass mir die Worte fehlen...
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23.10.18, 16:28 Uhr:
16:05 Uhr: 49191
16:10 Uhr: 49056
16:24 Uhr: 49485
16:25 Uhr: 49185
(Screenshots sind gespeichert)
Wie geht das, liebe Administratoren und Moderatoren von epetitionen.bundestag.de?
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23.10.18, 15:41 Uhr:
Die Zahlen der Unterzeichner gehen ständig nach unten . Heute waren schon die 49999 erreicht und nun sind die zahlen auf 48659 . Das ist alles eine Farce und ob die Petition Erfolg hat möchte ich auch anzweifeln mittlerweile . Es muss ja noch die 2/3 Mehrheit des Ausschuss gegeben sein diese Patition zu Diskutieren . Merkt niemand wie man den Bürger hier vorführt . Alle anderen Patitionen laufen normal nur diese hier nicht . Das Ende der Abstimmung liegt hinter dem Datum der Unterzeichnung des Migranten Pakt , ganze 6 Tage !
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23.10.18, 18:07 Uhr:
Das ist jetzt der Hammer:
Die Zahl der Mitzeichnenden springt von 49.999 (JA eine noch bis zum Quorum) auf 48.000
DAS hat nichts mehr mit load balancing zu tun. Hier ist Menschenhand am Werk!!
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23.10.18, 17:12 Uhr:
Dieses Phänomen beobachte ich gerade in der letzten halben Stunde. Kurz vor 50.000 fällt es wieder.
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23.10.18, 17:07 Uhr:
Hier wird ganz offensichtlich manipuliert was das Zeug hält. Ein absoluter Skandal! Die Zahl überspringt nicht die 50000.
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23.10.18, 17:03 Uhr:
Ihr habt recht, gerade ist sie von 49490 auf 49426 gesprungen
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23.10.18, 16:35 Uhr:
Auf Seite 9 des "Diskussionszweiges" - Datum der Beiträge ist der 21.11.2018 - ist folgende Zahl angegeben "Anzahl Online-Mitzeichner": 49226
Auf Seite 1 des "Diskussionszweiges", auf der alle Beiträge vom heutigen Datum, also 23.11.2018 verzeichnet sind, war die "Anzahl Online-Mitzeichner" vor einer Stunde noch mit 48878 angegeben.
Ich hab jetzt mal zwei Screenshots davon gemacht. Die Situation erweckt tatsächlich den Anschein, als ob massiv manipuliert würde! Dafür sollte man einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einberufen!
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23.10.18, 16:02 Uhr:
Ich bin entsetzt über den Bananenzustand unserer Republik!
So viele Manipulationsverdachte können nicht irren. Ich habe selbst mehrmals deutliche Sprünge der Anzahl Zeichner bemerkt - nach unten natürlich.
Aber auch insgesamt ist entweder diese Seite teilweise auf Sparleistung geschaltet oder (ISDN-Geschwindigkeit) oder es wird anderweitig bewusst eingegriffen. Z.B. stundenlang Seite nicht aufrufbar (gestern Abend).
Dann hab ich gestern fast eine Stunde gebraucht, um einen Kommentar hochzuladen. Da gab es die bekannte Meldung zum Seitenversagen bis zu merkwürdigen Fehlermeldungen.
U.a. : Ich hätte wahrscheinlich meine Registrierung noch nicht abgeschlossen. Obwohl ich bereits lange vorher, die Bestätigung bekam, dass meine Stimme gezählt sei.
Kann sich eine Webseite aus Versehen so irren? *lach* War rhetorisch gemeint.
Dann gab es Meldungen wie: " Sie haben den Beitrag bereits bewertet" oder
" Es gibt schon ähnliche Beiträge zum Thema". Dann wieder Seitenabsturz.
Ich bin fast ausgeflippt.
Heute versuchte ich mich schon eine ganze Weile vergeblich anzumelden.
Erste Meldung war: "Es wurden längere Zeit keine Eingaben von Ihnen festgestellt. Aus Sicherheitsgründen wurde die aktuelle Sitzung beendet."
Das behielt sich viele weitere Versuche bei.
Dann plötzlich eine andere Abwehr-Meldung:
"Die Anwendung befindet sich aktuell im read-only-Modus. Es sind ausschließlich lesende Zugriffe möglich"
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23.10.18, 15:49 Uhr:
Jetzt tut sich seit ner halben Stunde GAR NICHTS mehr. Kurz vor dem erreichen des Quorums. Sehr merkwürdig. Hier geht etwas nicht mit rechten dingen zu.
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23.10.18, 15:46 Uhr:
Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist
Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten - sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren, fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur Einer spreche und der Andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt, und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet - oder besser: ignoriert - wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen, und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: Auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.
Denn da sich inhaltlich nichts am Petitionstext änderte und die Ansichten der entscheidenden Politiker sich auch nicht geändert haben, was hat sich wohl stattdessen getan, dass der „interkulturelle Dialog“ nun offenbar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz einfach: Die Zeit lief der Petition davon!
Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der Global Compact for Migration am 11.12.2018 in Marrakesh unterzeichnet sein wird! Eine Anhörung im Petitionsausschuss könnte ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden, selbst wenn vorher ein Quorum zustande käme. Ich sehe schon das süffisante Lächeln des Sitzungsleiters vor mir, wie er die Petenten fragt, warum sie überhaupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.
Wie groß muss die Verachtung (vieler) unserer Parlamentarier für die berechtigten Anliegen ihrer Wähler wohl sein, wenn sie diese auf so durchsichtige Art und Weise verarschen? Jeder Unterzeichner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fragen lassen, warum er so renne.
Der Bürger Petitionen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,
doch sind sie nirgends angeschlossen
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22.10.18, 18:59 Uhr:
Ich warte schon über 13 Stunden auf die Email, die die erfolgreiche Unterzeichnung der Petition bestätigt. Weshalb bekomme ich keine!?
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23.10.18, 01:04 Uhr:
habe auch keine Bestätigung bekommen, auch das Anlegen des Benutzerkontos war fast unmöglich weil Freischaltung-eMails ausblieben und die angeforderten zu Fehlermeldungen führten.
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22.10.18, 23:56 Uhr:
Seit Gesten ist die Petitions-Seite und das zugehörige Forum fast nicht nutzbar. Seitenaufrufe dauern derzeit ca. 2 Minuten und brechen in mehr als der Hälfte der Fälle sogar mit einer Fehlermeldung ab. Die Zahl der Zeichner schwankt immer noch von Aufruf zu Aufruf um mehrere Tausend. Vermutlich werden viele 10 Tausende Zeichnungswillige durch die auftretenden Fehler von der Zeichnung der Petition abgehalten.
Hier stellt sich die Frage ob der technische Diensleister (laut eigenen Aussagen die Babiel GmbH -- www.babiel.com) zu inkompetent ist, eine zeitweise stärker frequentierten Server zu betreiben und aufzusetzen, ob es Denial of Service Angriffe von Außen gibt, von denen nichts verlautet wird oder ob bewusst ein technischer Engpass geschaffen wurde, nachdem bereits die Online-Schaltung massive verzögert wurde.
Technisch ist es normalerweise keine große Sache, Millionen von Seitenaufrufe pro Tag innerhalb eines Tages von einem einzelnen Server auszuliefern. Die Datenübertragungsrate pro Sekunde liegt z.B. bei 10 Mio. Seiten am Tag bei durchschnittlich 1-10 MByte in der Sekunde. Da braucht man keinen Load-Balancer oder irgend einen anderen Buzz-Word-Schnik-Schnak.
Ich persönlich tippe auf alle drei Faktoren zusammen und ich habe selbst einmal ein nationales Internet-Providing-Unternehmen gegründet, geleitet und habe daher ein wenig Einblick.
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22.10.18, 15:21 Uhr:
Gestern benötigte ich etwa 20 MInuten um zu zeichnen und den Bestätigungslink zu aktivieren. Die Seite öffnete sich entweder nicht, oder es wurde irgendein Error angezeigt. Viele Leute haben aber nicht die Zeit, derartige Spielchen mitzuspielen. Und bitte, dass ist die Seite des Bundestages und keine WischiWaschi-Seite. Hier steht genug Kapazität zur Verfügung, um auch sehr hohe Zugriffszahlen zu kanalisieren. Hat also andere Ursachen.
Vor 20 MInuten hat nun heute meine Frau gezeichnet. Ging alles sehr schnell. Dafür kommt jedoch kein Besätigungslink und das bedeutet, dass nicht ordnungsgemäß gezeichnet werden kann. Auch an der Diskussion kann sie nicht ohne Aktivierung ihres Kontos teilnehmen.
Weiterhin schwanken die Angaben zur Anzahl der Zeichner im mittleren fünfstelligen Bereich.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 23.11.2018 um 22:03:05
Heute habe ich die Online-Petition auf dem Petitionsserver des Bundestages endlich mal erreicht. Immer nur zeitweise, Seiten müssen meist mehrfach geladen werden, zwischendurch geht immer wieder eine halbe Stunde nichts mehr. Jetzt geht endgültig nichts mehr.
Die Geschichten, dass ständig wieder Stimmen von Unterzeichnern verschwinden (siehe Video oben) sind definitiv richtig!
Alleine in der Zeit, wo ich auf dem Server war, entwickelte sich die Zahl der Unterzeichner in zeitlicher Reihenfolge folgendermaßen:
50442 Stimmen / 50559 / 51347 / 51391 / 50779 / 51758 / 50873 / 50924 / 50862 / 51650
3 x gingen die Zahl der Unterzeichner also in dieser Zeit wieder deutlich zurück.
Aus folgendem Grund sind die 50.000 wichtig:
"Das Quorum ist erreicht, wenn bis zum Ablauf der Quorumsfrist mindestens 50.000 Mitzeichnungen eingegangen sind."
In den Tagen davor lag sie wohl immer ganz knapp unter der Grenze von 50.000, und sobald diese fast erreicht war, fiel sie plötzlich wieder, wie man unten in den diversen Diskussionsbeiträge von Petitionsteilnehmern auf der Petitionsseite des Bundestages lesen kann. Auch da gab es extreme Probleme mit der Erreichbarkeit der Seite. (Angefügt habe ich immer Datum und Uhrzeit des Diskussionsbeitrages)
23.10.18, 11:10 Uhr:
Aktuell scheinen rund 25.000 Unterzeichner durch technische Mängel oder aus anderen Gründe verloren gegangen zu sein.
Die Gesamtzahl wird am 23.11.18 um 10:58 mit 42661 angegeben.
Die laufende Nummer in der Listenansicht steht aber bereits bei 67705.
Es fehlen also 25044 oder 37% der Stimmen!
Dass diese massive Abweichung nicht dem normalen Schwund entspricht, der z.B. durch zurückgenommene Mitzeichnungen entsteht, kann man leicht überprüfen indem man sich vergangene Petitionen ansieht und dort die Zahlen vergleicht. Ich habe das mit der bislang erfolgreichsten Petition Nr. 3860 getan.
Die Zahlen dort sehen so aus:
Gesamtzahl der Mitzeichner: 133778
höchste fortlaufende Nummer: 137389
Das ist ein Schwund von 3611 oder 2,6%.
Angesichts dieser Zahlen halte ich folgende Aussage des Petitionsausschusses für sehr gewagt:
"Alle getätigten Mitzeichnungen wurden und werden jedoch berücksichtigt, Streichungen finden nicht statt!"
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23.10.18, 16:48 Uhr:
Hallo,
ehrlich gesagt verstehe ich das Zählwerk hier nicht genau - dabei habe ich eigentlich sonst keine Verständnisprobleme.
Wenn man aktualisiert und rechts auf "Anzahl Online-Mitzeichner" schaut, steht dort fast jedes Mal eine andere Zahl. Ist diese Zahl die tatsächliche Zahl derjenigen, die bisher mitgezeichnet haben?
Z.Zt. sehe ich da 49716.
Ich zeichnete heute morgen und änderte nichts daran.
Als ich vor einer guten Stunde in den Status dieser Petition bei mir im Profil schaute, stand da auf einmal "zurückgezogen", obwohl ich es nicht getan hatte.
Nun, eine gute Stunde später, ist diese Petition auf meiner Liste im Profil wieder als "mitgezeichnet" markiert. Finde ich schon merkwürdig; spinnt da die Technik?
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23.10.18, 16:17 Uhr:
Der Stimmenschwund geht mit großen Schritten weiter.
Um 16:10 sind schon über 27.000 Stimmen verschwunden.
Zähler: 49.085
Laufende Nummern in der Listenansicht: 76.126
Schwund: 27.041
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23.10.18, 16:43 Uhr:
Wird diese Petition jemals 50.000 Zeichner bekommen ? Immer wenn ich meine jetzt ist es soweit sind wieder jede Menge Stimmen verschwunden
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23.10.18, 12:34 Uhr:
Sind das dieselben rund 25.000 Stimmen, die "mir" in meinen Anzeigen auf der Webseite etwa gegen 12:15 "abhanden" gekommen sind.
"Mein" Zähler sprang da von etwa 67.000 auf 44.000 zurück.
Oder sind es jetzt 25.000 + 23.000 Stimmen?
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23.10.18, 14:24 Uhr:
Der Schwund ist inzwischen (14:17 Uhr) auf über 26.000 Stimmen angewachsen.
Zähler: 47.599
Laufende Nummern in der Listenansicht: 73.754
Schwund: 26.155
Anzumerken ist, dass der berechnete Schwund nur die Differenz der beiden Zähler ist.
Nicht berücksichtigt bei dieser Betrachtung sind die vielen Nutzer, die noch vor der Registrierung wegen der zahlreichen Fehler aufgegeben haben.
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23.10.18, 11:30 Uhr:
Ja, es sieht fraglich aus. Jede Petition hat eine eigene laufende Nummer für die Zeichner.
Die Differenz hier von 37% stand jetzt (laufende Nummer vs. Zeichner), ist im Vergleich zu anderen Petitionen stark abweichend.
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23.10.18, 11:27 Uhr:
Folgenden Text habe ich gerade auf Facebook gefunden:
"Ich habe mich noch einmal auf der Seite eingeklinkt. Plötzlich stand da, ich hätte meine Stimme zurückgezogen. Also habe ich noch einmal gezeichnet. Alle die unterschrieben haben, sollten noch mal prüfen, ob nicht auch ihre Stimme zurückgezogen wurde. Hier wird eindeutig manipuliert!!!"
Das wäre eine mögliche Erklärung für den riesigen Schwund an Stimmen.
Jeder, der unterzeichnet hat, sollte überprüfen, ob die Mitzeichnung evtl. zurückgezogen wurde.
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23.10.18, 11:27 Uhr:
Habe meine Zeichnung in den 20 Tausendern zurück gezogen und neu gezeichnet.
So sieht er derzeit wirklich aus.
Da hilft wohl später nur noch der Staatsanwalt.
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23.10.18, 11:26 Uhr:
Vielen Dank für Ihre Recherche
Bestätigt auch meine Beobachtungen, dass hier MASSIV und systematisch gegengesteuert wird, um möglichst viele Unterzeichnungswillige
a) davon abzuhalten zu unterzeichnen
b) die bereits gezeichneten "verschwinden" zu lassen um dies dann mit nebulösem Geschwafel, was kein normaler Mensch versteht zu vernebeln!
Dann sollte dies aber DRINGENDST von einem kompetetenen (!) und auch erfahrenem Systemadministrator oder Webmaster hier ENDLICH einmal erklärt werden, und zwar so, dass es auch Laien verstehen!
Einfach lapidar schweigen (wie der Petitionsvorsitzende Marian Wendt, der hier eine extrem traurige Figur abgibt!) und nichts tun, ist wieder einmal bezeichnend, aber im Sinne Merkels...
Das Quorum ist längst weit überschritten, dies sollte endlich anerkannt und auch bestätigt werden, technisch ist das dermaßen diletantisch, dass mir die Worte fehlen...
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23.10.18, 16:28 Uhr:
16:05 Uhr: 49191
16:10 Uhr: 49056
16:24 Uhr: 49485
16:25 Uhr: 49185
(Screenshots sind gespeichert)
Wie geht das, liebe Administratoren und Moderatoren von epetitionen.bundestag.de?
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23.10.18, 15:41 Uhr:
Die Zahlen der Unterzeichner gehen ständig nach unten . Heute waren schon die 49999 erreicht und nun sind die zahlen auf 48659 . Das ist alles eine Farce und ob die Petition Erfolg hat möchte ich auch anzweifeln mittlerweile . Es muss ja noch die 2/3 Mehrheit des Ausschuss gegeben sein diese Patition zu Diskutieren . Merkt niemand wie man den Bürger hier vorführt . Alle anderen Patitionen laufen normal nur diese hier nicht . Das Ende der Abstimmung liegt hinter dem Datum der Unterzeichnung des Migranten Pakt , ganze 6 Tage !
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23.10.18, 18:07 Uhr:
Das ist jetzt der Hammer:
Die Zahl der Mitzeichnenden springt von 49.999 (JA eine noch bis zum Quorum) auf 48.000
DAS hat nichts mehr mit load balancing zu tun. Hier ist Menschenhand am Werk!!
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23.10.18, 17:12 Uhr:
Dieses Phänomen beobachte ich gerade in der letzten halben Stunde. Kurz vor 50.000 fällt es wieder.
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23.10.18, 17:07 Uhr:
Hier wird ganz offensichtlich manipuliert was das Zeug hält. Ein absoluter Skandal! Die Zahl überspringt nicht die 50000.
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23.10.18, 17:03 Uhr:
Ihr habt recht, gerade ist sie von 49490 auf 49426 gesprungen
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23.10.18, 16:35 Uhr:
Auf Seite 9 des "Diskussionszweiges" - Datum der Beiträge ist der 21.11.2018 - ist folgende Zahl angegeben "Anzahl Online-Mitzeichner": 49226
Auf Seite 1 des "Diskussionszweiges", auf der alle Beiträge vom heutigen Datum, also 23.11.2018 verzeichnet sind, war die "Anzahl Online-Mitzeichner" vor einer Stunde noch mit 48878 angegeben.
Ich hab jetzt mal zwei Screenshots davon gemacht. Die Situation erweckt tatsächlich den Anschein, als ob massiv manipuliert würde! Dafür sollte man einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einberufen!
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23.10.18, 16:02 Uhr:
Ich bin entsetzt über den Bananenzustand unserer Republik!
So viele Manipulationsverdachte können nicht irren. Ich habe selbst mehrmals deutliche Sprünge der Anzahl Zeichner bemerkt - nach unten natürlich.
Aber auch insgesamt ist entweder diese Seite teilweise auf Sparleistung geschaltet oder (ISDN-Geschwindigkeit) oder es wird anderweitig bewusst eingegriffen. Z.B. stundenlang Seite nicht aufrufbar (gestern Abend).
Dann hab ich gestern fast eine Stunde gebraucht, um einen Kommentar hochzuladen. Da gab es die bekannte Meldung zum Seitenversagen bis zu merkwürdigen Fehlermeldungen.
U.a. : Ich hätte wahrscheinlich meine Registrierung noch nicht abgeschlossen. Obwohl ich bereits lange vorher, die Bestätigung bekam, dass meine Stimme gezählt sei.
Kann sich eine Webseite aus Versehen so irren? *lach* War rhetorisch gemeint.
Dann gab es Meldungen wie: " Sie haben den Beitrag bereits bewertet" oder
" Es gibt schon ähnliche Beiträge zum Thema". Dann wieder Seitenabsturz.
Ich bin fast ausgeflippt.
Heute versuchte ich mich schon eine ganze Weile vergeblich anzumelden.
Erste Meldung war: "Es wurden längere Zeit keine Eingaben von Ihnen festgestellt. Aus Sicherheitsgründen wurde die aktuelle Sitzung beendet."
Das behielt sich viele weitere Versuche bei.
Dann plötzlich eine andere Abwehr-Meldung:
"Die Anwendung befindet sich aktuell im read-only-Modus. Es sind ausschließlich lesende Zugriffe möglich"
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23.10.18, 15:49 Uhr:
Jetzt tut sich seit ner halben Stunde GAR NICHTS mehr. Kurz vor dem erreichen des Quorums. Sehr merkwürdig. Hier geht etwas nicht mit rechten dingen zu.
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23.10.18, 15:46 Uhr:
Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist
Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten - sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren, fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur Einer spreche und der Andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt, und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet - oder besser: ignoriert - wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen, und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: Auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.
Denn da sich inhaltlich nichts am Petitionstext änderte und die Ansichten der entscheidenden Politiker sich auch nicht geändert haben, was hat sich wohl stattdessen getan, dass der „interkulturelle Dialog“ nun offenbar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz einfach: Die Zeit lief der Petition davon!
Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der Global Compact for Migration am 11.12.2018 in Marrakesh unterzeichnet sein wird! Eine Anhörung im Petitionsausschuss könnte ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden, selbst wenn vorher ein Quorum zustande käme. Ich sehe schon das süffisante Lächeln des Sitzungsleiters vor mir, wie er die Petenten fragt, warum sie überhaupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.
Wie groß muss die Verachtung (vieler) unserer Parlamentarier für die berechtigten Anliegen ihrer Wähler wohl sein, wenn sie diese auf so durchsichtige Art und Weise verarschen? Jeder Unterzeichner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fragen lassen, warum er so renne.
Der Bürger Petitionen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,
doch sind sie nirgends angeschlossen
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22.10.18, 18:59 Uhr:
Ich warte schon über 13 Stunden auf die Email, die die erfolgreiche Unterzeichnung der Petition bestätigt. Weshalb bekomme ich keine!?
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23.10.18, 01:04 Uhr:
habe auch keine Bestätigung bekommen, auch das Anlegen des Benutzerkontos war fast unmöglich weil Freischaltung-eMails ausblieben und die angeforderten zu Fehlermeldungen führten.
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22.10.18, 23:56 Uhr:
Seit Gesten ist die Petitions-Seite und das zugehörige Forum fast nicht nutzbar. Seitenaufrufe dauern derzeit ca. 2 Minuten und brechen in mehr als der Hälfte der Fälle sogar mit einer Fehlermeldung ab. Die Zahl der Zeichner schwankt immer noch von Aufruf zu Aufruf um mehrere Tausend. Vermutlich werden viele 10 Tausende Zeichnungswillige durch die auftretenden Fehler von der Zeichnung der Petition abgehalten.
Hier stellt sich die Frage ob der technische Diensleister (laut eigenen Aussagen die Babiel GmbH -- www.babiel.com) zu inkompetent ist, eine zeitweise stärker frequentierten Server zu betreiben und aufzusetzen, ob es Denial of Service Angriffe von Außen gibt, von denen nichts verlautet wird oder ob bewusst ein technischer Engpass geschaffen wurde, nachdem bereits die Online-Schaltung massive verzögert wurde.
Technisch ist es normalerweise keine große Sache, Millionen von Seitenaufrufe pro Tag innerhalb eines Tages von einem einzelnen Server auszuliefern. Die Datenübertragungsrate pro Sekunde liegt z.B. bei 10 Mio. Seiten am Tag bei durchschnittlich 1-10 MByte in der Sekunde. Da braucht man keinen Load-Balancer oder irgend einen anderen Buzz-Word-Schnik-Schnak.
Ich persönlich tippe auf alle drei Faktoren zusammen und ich habe selbst einmal ein nationales Internet-Providing-Unternehmen gegründet, geleitet und habe daher ein wenig Einblick.
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22.10.18, 15:21 Uhr:
Gestern benötigte ich etwa 20 MInuten um zu zeichnen und den Bestätigungslink zu aktivieren. Die Seite öffnete sich entweder nicht, oder es wurde irgendein Error angezeigt. Viele Leute haben aber nicht die Zeit, derartige Spielchen mitzuspielen. Und bitte, dass ist die Seite des Bundestages und keine WischiWaschi-Seite. Hier steht genug Kapazität zur Verfügung, um auch sehr hohe Zugriffszahlen zu kanalisieren. Hat also andere Ursachen.
Vor 20 MInuten hat nun heute meine Frau gezeichnet. Ging alles sehr schnell. Dafür kommt jedoch kein Besätigungslink und das bedeutet, dass nicht ordnungsgemäß gezeichnet werden kann. Auch an der Diskussion kann sie nicht ohne Aktivierung ihres Kontos teilnehmen.
Weiterhin schwanken die Angaben zur Anzahl der Zeichner im mittleren fünfstelligen Bereich.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 23.11.2018 um 22:03:05
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Der Herausgeber der Zeitung "Die Welt" (und ehemaliger Spiegel-Chefredakteur), Stefan Aust höchstpersönlich verfasst zusammen mit seinem Mitarbeiter Helmar Büchel einen ausführlichen Kommentar über den UN-Migrationspakt.
Und er bestätigt dabei die Bedenken und Sorgen, welche die diversen Kritiker des Paktes auch schon vorgebracht hatten.
"Der Migrationspakt - eine Einladung an alle?
.... In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.
Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. ......."
Nun ist "Die Welt" ist sicherlich völlig unverdächtig, dem "Lieblingsfeind" unserer Altparteien, der AfD, auch nur ganz entfernt irgendwelche Sympathie entgegenzubringen, hat doch gerade diese Zeitung sich immer wieder fast schon bösartiger gegenüber der AfD betätigt.
Umso ernster sollten also Unentschiedene diese komplette Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch Stefan Aust nehmen.
Der Artikel ist leider auf "Welt Plus" erschienen, und außer dem Anfang wohl nur für zahlende Leser frei zugänglich.
Link
Aber es gibt hier eine Vorstellung und Besprechung mit des Artikels mit mehr Zitaten aus dem Text:
Link
Und beim Focus gibt es fünf Thesen von Stefan Aust und einen wirklich sehr interessanten Podcast, in dem Stefan Aust seine Bedenken noch umfassender erläutert (nach ca. 11 min geht im Podcast das Interview mit Aust los)
Link
"Die 5 Thesen von Stefan Aust
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“
3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“
5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“"
Grüße
ChrisH
Und er bestätigt dabei die Bedenken und Sorgen, welche die diversen Kritiker des Paktes auch schon vorgebracht hatten.
"Der Migrationspakt - eine Einladung an alle?
.... In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.
Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. ......."
Nun ist "Die Welt" ist sicherlich völlig unverdächtig, dem "Lieblingsfeind" unserer Altparteien, der AfD, auch nur ganz entfernt irgendwelche Sympathie entgegenzubringen, hat doch gerade diese Zeitung sich immer wieder fast schon bösartiger gegenüber der AfD betätigt.
Umso ernster sollten also Unentschiedene diese komplette Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch Stefan Aust nehmen.
Der Artikel ist leider auf "Welt Plus" erschienen, und außer dem Anfang wohl nur für zahlende Leser frei zugänglich.
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Aber es gibt hier eine Vorstellung und Besprechung mit des Artikels mit mehr Zitaten aus dem Text:
Link
Und beim Focus gibt es fünf Thesen von Stefan Aust und einen wirklich sehr interessanten Podcast, in dem Stefan Aust seine Bedenken noch umfassender erläutert (nach ca. 11 min geht im Podcast das Interview mit Aust los)
Link
"Die 5 Thesen von Stefan Aust
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“
3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“
5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“"
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
Grüße
ChrisH
(Zitat von: ChrisH)
Na ja, war doch logisch und klar, dass die Illegalen auf diese Weise legalisiert werden müssen, denn ansonsten müssten diese ja zwangsweise zurückgeschickt werden.
Das geht jedoch aus verschiedenen Gründen gar nicht, all diese Massen zurück zu schicken, wie will man das anstellen? Betroffene werden einfach untertauchen und in die Kriminalität abtauchen, wenn sie nicht ohnehin schon dort tätig sind, manche hatten ihre Papiere weggeworfen, die Herkunft ist unklar, die Mittelmeerstaaten haben kein Interesse an einer Rücknahme und Aufklärung, gegen manche sind Verfahren anhängig, die erst mal durchgeführt werden müssen usw.
Man kann die Millionen Illegaler also gar nicht wieder loswerden, das geht nicht, sie werden auf ewig hierbleiben und für zahlreiche muslimische Nachkommen sorgen, sie werden sehr viel Geld kosten, das aus den sozialen Kassen oder aus dem Steuertopf genommen wird, dieses Geld fehlt dann unseren eigenen Leuten, die immerhin diese Beträge erwirtschaftet haben.
Die herrschenden Politiker sind nicht dumm, sie kennen ganz genau diese Zusammenhänge, sie wissen sehr wohl, dass Angela M. damals großen Mist gebaut hat, als die die Flüchtlinge willkommen geheißen hat ohne die übrigen EU-Mitgliedstaaten zu konsultieren, was glaubt ihr denn, wie sich die Regierung der anderen Länder, in erster Linie der ehemaligen Ostblockländer gefühlt haben, als die deutsche Kanzlerin auf einmal alle Flüchtlinge willkommen geheißen hat? Da hatten die wohl alle die Fäuste in den Taschen geballt und mit den Zähnen geknirscht.
Also macht man jetzt eine nachträgliche Legalisierung der dummen und naiven Willkommenspolitik.
Übrigens: Der Merz hat ja schon angekündigt, dass, sollte er der neue Vorsitzende werden, unmittelbar danach ein ernstes Wörtchen mit Angela reden wolle ..................... die wird nicht mehr bis zum Jahresende Kanzlerin bleiben.
Aber dann ist dieser Pakt schon unterschrieben, leider. Da kann der Merz dann auch nichts mehr machen, sowas dummes aber auch.
Wir werden von allen Altparteien verarscht, aber so richtig.
Meine Stimme kriegen die nie mehr.
Autofan Dieter
Die Ereignisse überschlagen sich
1.) Diskussionsforum der Petition zum UN-Migrationspakt wird geschlossen.
2.) Debatte über Petition noch vor Marrakesch vom Bundestag verweigert.
3.) Spiegel-Kolumne lehnt Migrationspakt ab
4.) Bundestag stimmt für Migrationpakt
5.) Bundestag lehnt Antrag auf Prokollzusatz ab, durch den der Pakt für Deutschland auch zukünftig unverbindlich bleiben sollte.
6.) UN-Flüchtlingspakt wird ebenfalls in Marrakesch unterzeichnet, Inhalt kritisch
1.) Diskussionsforum der Petition zum UN-Migrationspakt wird geschlossen.
Nach der grundgesetzwidrigen Blockade (unter wüsten Beschimpfungen der Petitionen durch Altparteien!) von 55 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt und der letztendlich doch noch erzwungenen Zulassung einer einzigen Petition, wird das Diskussionsforum dieser Petition nun wegen „Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe“ vom Bundestag geschlossen.
Link
Wie oben von mir berichtet, war es fast unmöglich, nicht den Eindruck zu gewinnen, dass die Petition massiv manipuliert wurde. Die Erreichbarkeit der Online-Petition beim Bundestag war unterirdisch und über Tage verschwanden immer wieder tausende von Unterschriften - wie ich auch selbst mehrfach beobachten konnte.
Darüber tauschte man sich in diesem Diskussionsforum halt aus und beschwerte sich darüber! Wo auch sonst?
Zahlreiche beispielhafte Einträge aus diesem Diskussionsforum habe ich drei Beträge weiter oben eingestellt, alle recht repräsentativ:
Link
Die Vorwürfe des Bundestages sind unverschämt, haltlos und völlig undemokratisch, hier geht es immerhin um die Ausübung eines grundgesetzlich garantierten Rechtes (Artikel 17 Grundgesetz), und die Ermöglichung dessen hat der Bundestag gefälligst sicherzustellen! Wenn er dazu nicht in der Lage ist, kann er die Schuld nicht auch noch beim Bürger suchen.
2.) Debatte über Petition noch vor Marrakesch vom Bundestag verweigert.
Da die Zulassung der Petition vom Bundestag so lange verzögert wurde, dass ihr Schluss mit der verpflichtenden Anhörung (Quorum war trotz Verschwindens vieler Unterschriften bereits weit übererfüllt!) erst nach Marrakesch stattfindet, hatte die AfD eine vorgezogene, öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses beantragt. Dieser Antrag wurde vom Bundestag abgelehnt - und zwar sogar unter Verweigerung einer Debatte zum Antrag selbst!
Link
Wo kämen wir auch hin, wenn das ganze Pack plötzlich einfach seine Meinung sagen oder gar Petitionen starten wollte!
3.) Spiegel-Kolumne lehnt Migrationspakt ab
Selbst der Spiegel hat nun eine Kolumne veröffentlicht unter dem Titel:
"Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf":
Link
4.) Bundestag stimmt für Migrationpakt
Eigentlich sollte der UN-Migrationspakt niemals im Bundestag debattiert werden.
Die angeblich rechtliche Unverbindlichkeit war ja eher ein Trick von Merkel und Maas, um eine Abstimmung und damit eine Diskussion im Bundestag zu verhindern, durch welche die Öffentlichkeit auf den Pakt aufmerksam wird. Dies erfolgte nun doch.
Maas muss vor der Debatte merkwürdige Kräuter geraucht haben, denn er erklärte unter dem Gelächter etlicher Abgeordneter, die "Öffentlichkeit" sei "frühzeitig eingebunden worden".
CDU/CSU und SPD stimmten für den Pakt, FDP und Grüne enthielten sich, die Linke und die AfD stimmten dagegen. (Der Linken geht der Pakt nicht weit genug!)
In CDU/CSU gab es nur beschämende 4 Gegenstimmen, die alle beim nächsten Antrag (s.u.) aber schon wieder umfielen. Vermutlich hatte Mutti ihnen den Scheiterhaufen angedroht!
Wer hat wie abgestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=568#
5.) Bundestag lehnt Antrag auf Prokollzusatz ab, durch den der Pakt für Deutschland auch zukünftig unverbindlich bleiben sollte.
Angeblich sei der UN-Migrationspakt ja rechtlich unverbindlich. Dass die Bundesregierung ihn dann auch als unverbindlich behandeln wolle, sagte sie allerdings bisher noch nie.
Die AfD stellte nun einen Antrag auf eine Protokollerklärung zur Unterzeichung, dass der Pakt für Deutschland auch zukünftig rechtliche unverbindlich bleiben solle. Das wurde vom Bundestag abgelehnt. Bis auf eine einzige CDU-Abgeordnete aus Sachsen gab es in den Altparteien keine einzige Stimme für den Antrag! Es gab auch keine Enthaltung.
Mein Fazit:
- Merkel wird ihn zügig in nationales Recht umsetzen
- Auf die CSU, die Werte-Union oder die FDP braucht keiner zu hoffen - alles nur Schall und Rauch!
Wer hat wie abgestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=567
6.) UN-Flüchtlingspakt wird ebenfalls in Marrakesch unterzeichnet, Inhalt kritisch
Neben dem UN-Migrationspakt gibt es völlig unbemerkt ja auch noch den UN-Flüchtlingspakt. Dieser wird ebenfalls in Marrakesch unterzeichnet.
Kaum jemand hat davon gehört oder weiß gar, was drin steht.
Hatte Herr Maas hier ebenfalls "die Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden"?
Ich habe ihn selbst noch nicht gelesen.
Das hier steht angeblich an kritischen Punkten drin:
- In großen Wanderungsströmen nicht mehr zwischen klassischen Flüchtlingen und sonstigen Migranten zu unterscheiden.
- Sogenannte „Klimaflüchtlinge“ mit Kriegsflüchtlingen gleichzustellen.
- „Reiche Staaten“ im Rahmen umfangreicher Umsiedlungsprogramme zu verpflichten, „Flüchtlinge“ aus Erstaufnahmeländern bei sich aufzunehmen.
- Die Schaffung von Studien- und Arbeitsplätzen für „Flüchtlinge“ in Drittstaaten.
- Dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Akteuren auf Gemeindeebene zu ermöglichen, aus Eigeninitiative „Flüchtlinge“ aufzunehmen, um eine „positive Atmosphäre für Umsiedlungen“ zu fördern.
Link
Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 01.12.2018 um 21:21:37
1.) Diskussionsforum der Petition zum UN-Migrationspakt wird geschlossen.
2.) Debatte über Petition noch vor Marrakesch vom Bundestag verweigert.
3.) Spiegel-Kolumne lehnt Migrationspakt ab
4.) Bundestag stimmt für Migrationpakt
5.) Bundestag lehnt Antrag auf Prokollzusatz ab, durch den der Pakt für Deutschland auch zukünftig unverbindlich bleiben sollte.
6.) UN-Flüchtlingspakt wird ebenfalls in Marrakesch unterzeichnet, Inhalt kritisch
1.) Diskussionsforum der Petition zum UN-Migrationspakt wird geschlossen.
Nach der grundgesetzwidrigen Blockade (unter wüsten Beschimpfungen der Petitionen durch Altparteien!) von 55 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt und der letztendlich doch noch erzwungenen Zulassung einer einzigen Petition, wird das Diskussionsforum dieser Petition nun wegen „Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe“ vom Bundestag geschlossen.
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Wie oben von mir berichtet, war es fast unmöglich, nicht den Eindruck zu gewinnen, dass die Petition massiv manipuliert wurde. Die Erreichbarkeit der Online-Petition beim Bundestag war unterirdisch und über Tage verschwanden immer wieder tausende von Unterschriften - wie ich auch selbst mehrfach beobachten konnte.
Darüber tauschte man sich in diesem Diskussionsforum halt aus und beschwerte sich darüber! Wo auch sonst?
Zahlreiche beispielhafte Einträge aus diesem Diskussionsforum habe ich drei Beträge weiter oben eingestellt, alle recht repräsentativ:
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Die Vorwürfe des Bundestages sind unverschämt, haltlos und völlig undemokratisch, hier geht es immerhin um die Ausübung eines grundgesetzlich garantierten Rechtes (Artikel 17 Grundgesetz), und die Ermöglichung dessen hat der Bundestag gefälligst sicherzustellen! Wenn er dazu nicht in der Lage ist, kann er die Schuld nicht auch noch beim Bürger suchen.
2.) Debatte über Petition noch vor Marrakesch vom Bundestag verweigert.
Da die Zulassung der Petition vom Bundestag so lange verzögert wurde, dass ihr Schluss mit der verpflichtenden Anhörung (Quorum war trotz Verschwindens vieler Unterschriften bereits weit übererfüllt!) erst nach Marrakesch stattfindet, hatte die AfD eine vorgezogene, öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses beantragt. Dieser Antrag wurde vom Bundestag abgelehnt - und zwar sogar unter Verweigerung einer Debatte zum Antrag selbst!
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Wo kämen wir auch hin, wenn das ganze Pack plötzlich einfach seine Meinung sagen oder gar Petitionen starten wollte!
3.) Spiegel-Kolumne lehnt Migrationspakt ab
Selbst der Spiegel hat nun eine Kolumne veröffentlicht unter dem Titel:
"Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf":
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4.) Bundestag stimmt für Migrationpakt
Eigentlich sollte der UN-Migrationspakt niemals im Bundestag debattiert werden.
Die angeblich rechtliche Unverbindlichkeit war ja eher ein Trick von Merkel und Maas, um eine Abstimmung und damit eine Diskussion im Bundestag zu verhindern, durch welche die Öffentlichkeit auf den Pakt aufmerksam wird. Dies erfolgte nun doch.
Maas muss vor der Debatte merkwürdige Kräuter geraucht haben, denn er erklärte unter dem Gelächter etlicher Abgeordneter, die "Öffentlichkeit" sei "frühzeitig eingebunden worden".
CDU/CSU und SPD stimmten für den Pakt, FDP und Grüne enthielten sich, die Linke und die AfD stimmten dagegen. (Der Linken geht der Pakt nicht weit genug!)
In CDU/CSU gab es nur beschämende 4 Gegenstimmen, die alle beim nächsten Antrag (s.u.) aber schon wieder umfielen. Vermutlich hatte Mutti ihnen den Scheiterhaufen angedroht!
Wer hat wie abgestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=568#
5.) Bundestag lehnt Antrag auf Prokollzusatz ab, durch den der Pakt für Deutschland auch zukünftig unverbindlich bleiben sollte.
Angeblich sei der UN-Migrationspakt ja rechtlich unverbindlich. Dass die Bundesregierung ihn dann auch als unverbindlich behandeln wolle, sagte sie allerdings bisher noch nie.
Die AfD stellte nun einen Antrag auf eine Protokollerklärung zur Unterzeichung, dass der Pakt für Deutschland auch zukünftig rechtliche unverbindlich bleiben solle. Das wurde vom Bundestag abgelehnt. Bis auf eine einzige CDU-Abgeordnete aus Sachsen gab es in den Altparteien keine einzige Stimme für den Antrag! Es gab auch keine Enthaltung.
Mein Fazit:
- Merkel wird ihn zügig in nationales Recht umsetzen
- Auf die CSU, die Werte-Union oder die FDP braucht keiner zu hoffen - alles nur Schall und Rauch!
Wer hat wie abgestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=567
6.) UN-Flüchtlingspakt wird ebenfalls in Marrakesch unterzeichnet, Inhalt kritisch
Neben dem UN-Migrationspakt gibt es völlig unbemerkt ja auch noch den UN-Flüchtlingspakt. Dieser wird ebenfalls in Marrakesch unterzeichnet.
Kaum jemand hat davon gehört oder weiß gar, was drin steht.
Hatte Herr Maas hier ebenfalls "die Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden"?
Ich habe ihn selbst noch nicht gelesen.
Das hier steht angeblich an kritischen Punkten drin:
- In großen Wanderungsströmen nicht mehr zwischen klassischen Flüchtlingen und sonstigen Migranten zu unterscheiden.
- Sogenannte „Klimaflüchtlinge“ mit Kriegsflüchtlingen gleichzustellen.
- „Reiche Staaten“ im Rahmen umfangreicher Umsiedlungsprogramme zu verpflichten, „Flüchtlinge“ aus Erstaufnahmeländern bei sich aufzunehmen.
- Die Schaffung von Studien- und Arbeitsplätzen für „Flüchtlinge“ in Drittstaaten.
- Dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Akteuren auf Gemeindeebene zu ermöglichen, aus Eigeninitiative „Flüchtlinge“ aufzunehmen, um eine „positive Atmosphäre für Umsiedlungen“ zu fördern.
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Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 01.12.2018 um 21:21:37
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Sieht ja ganz gut aus das Thema...... Lange Liste an Ländern, die von vorne herein nicht mitmachen werden. In Belgien gabs anscheinend richtig Zoff innerhalb der Regierung, woraufhin sogar einige gehen wollten "weil die Migrationspolitik gegen den Wunsch der Bevölkerung wäre"...... Sieh mal an, gibt wohl doch noch einige wenige, die ihren Job als Politiker tatsächlich als "Vertreter des VOLKES" sehen und nicht der restlichen Welt. Von Deutschland ist in der Ablehnungsliste natürlich nichts zu sehen, so daß man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen kann, daß unsere liebe Mutti uns damit die nächste Welle an "Gästen" und "Fachkräften" bescheren wird......
... In Belgien gabs anscheinend richtig Zoff innerhalb der Regierung
.... Sieh mal an, gibt wohl doch noch einige wenige, die ihren Job als Politiker tatsächlich als "Vertreter des VOLKES" sehen ...(Zitat von: Wilhelmidelta)
Hi,
beleidigte Leberwurst spielen und alles hinschmeißen soll die Meinung des Volkes vertreten?
Ist ja fast so bescheuert wie kämpfen, siegen oder untergehen...
Ciao - Carsten
Schöne Autos fangen mit "B" an - BMW und Borsche...
Mal unabhängig vom Wahrheitsgehalt des ganzen Berichtes (das waren die RTL Nachrichten um 20.00Uhr!!) hatte ich eher den Eindruck, daß einige eine kritische Meinung dazu hatten, die Interessen IHRES Volkes als Begründung dazu anführten und diese von den großen Mehrheit überstimmt wurden. Sicherlich kann man das jetzt so sehen, daß die Überstimmten beleidigt sind WEIL sie überstimmt wurden. Man könnte aber auch sagen, daß die paar, die noch wirklich im Interesse des Volkes handeln wollten und (mit Recht!) kritisch dem ganzen Pakt gegenüberstehen, letztlich aufgegeben haben, weil sie ohnehin nichts bewirken können. Daß kritische Stimmen gegenüber dem Kurs der Regierung, gerne mal diskreditiert und lächerlich gemacht werden, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, ist ja nun auch nichts neues, zumindest bei uns. Daß die paar Figuren, die immerhin noch den Mut hatten, dagegen zu stehen, dann sowohl von ihren andersdenkenden "Kollegen" angegangen werden, als auch von einer teilweise verblendeten Bevölkerung, irgendwann das Handtuch schmeissen, kann ich durchaus verstehen.
Na, ist ja alles brav durchgewunken worden, wenn ich das richtig verstanden habe, oder? Etliche EU Mitglieder haben es abgelehnt, die Amis, habens abgelehnt und so weiter und so fort.........aber Deutschland hat natürlich zugestimmt! Bravo! Hat jemand was davon nennenswert mitbekommen im Dezember? Ich nicht.....bin erst heute durch Zufall darüber gestolpert und hab mal nachgesehen. Vorbildlich, klammheimlich in der Vorweihnachtszeit durchgewunken und Deckel drauf..........
Ich habe die Abläufe genauer verfolgt.
Hier mal ein kurzer Abriss, was passiert ist.
Vorab:
Nachträglich gesehen war es sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland auf die Unterzeichnung verzichtet, egal wie skeptisch die Bevölkerung ist. Denn der UN-Migrationspakt kam gar nicht von der UN, sondern war komplett auf deutschem Mist gewachsen: Das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt Deutschlands hatte sich den UN-Migrationspakt ausgedacht, die Rohfassung geschrieben und seine Verhandlung und Verabschiedung in der UN durchgedrückt.
Der Pakt was also Merkels Baby - und deshalb durfte er nicht ohne Deutschland stattfinden.
Daher wurde vorab alles getan, um eine öffentliche Diskussion zu verhindern, denn offensichtlich hielt man den Vertrag selbst nicht für geeignet, die Öffentlichkeit zu überzeugen.
1.)
Diskussion des UN-Migrationspaktes im EU-Parlament
Ein kurzer Video-Schwenk durch den Plenarsaal:
Unfassbar - der Saal ist praktisch komplett leer!
Link
2.)
Der Antrag der AfD-Fraktion auf eine öffentliche Sitzung zur Petition gegen den UN-Migrationspaktes wurde vom Bundestag ohne Debatte abgelehnt.
Zu dem Zeitpunkt hatte die einzige, mit ewig langer Verzögerung doch noch zugelassene Petition bereits die Grenze für eine vorgeschriebene Anhörung genommen. Das Zeichnungsende der Petition lag durch die lange Zulassungsverweigerung aber erst NACH dem Termin für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes.
Link
3.)
27. November 2018: Anders als vorher teilweise berichtet wurde, stimmte - zumindest laut MdB Sylvia Pantel, CSU - der Bundestag dem UN-Migrationspakt NICHT einfach so zu (gefragt wurde er ohnehin nicht!), sondern er widerspricht dem Pakt auch in etlichen Teilen und macht eigene Klarstellungen:
Der Bundestag, von Merkel durch die angeblich "rechtliche Unverbindlichkeit" geschickt ausgeschaltet, verabschiedet einen eigenen Entschließungsantrag, der zahlreiche Aufforderungen an die Bundesregierung enthält und der auch dem UNO-Generalsekretär direkt übergeben wurde. Darin wird laut Sylvia Pantel der UN-Migrationspakt in etlichen Teilen eingeschränkt. An erste Stelle steht dabei sicher die Betonung der Souveränität Deutschlands.
Den Brief der CSU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel kann man im Link unten nachlesen.
Link
Nun ja, eingeschränkt wird da sicher manches, aber ausreichend scheint mir das nicht zu sein. Zur geplanten Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung scheint übrigens nichts enthalten zu sein.
- Hier der Text des Bundestagsbeschlusses im Original vom Bundestags-Server:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf
- Hier kann man sehen, wer im Bundestag zugestimmt hat und wer nicht:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=568#
4.)
10. Dezember 2018: Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch.
Viele wichtige Länder hatten sich ja vorher schon ausgeklinkt oder haben Einschränkungen gemacht. Merkel war das einzige westliche Regierungsoberhaupt in Marrakesch. Diejenigen davon, die unterzeichneten, schickten sonst nur Vertreter. Ein Kritiker (Tichy) merkt an, dass vor und nach Merkel jeweils ein Diktator gesprochen habe.
Von 193 UN-Staaten haben nur 164 zugestimmt. Sehr viele fehlten also, und das waren vor allem viele einflussreiche Industrie-Staaten.
5.)
Auf der Pressekonferenz zum UN-Migrationspakt erklärt der UN-Sprecher, dass der UN-Migrationspakt rechtlich bindend sei:
"Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen."
Link
6.)
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (die im Gegensatz zur ehemaligen FdJ-Funktionärin Angela Merkel kein "Wendehals" war) und der Blogger Heiko Schrang machen ein Youtube-Video über die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes und ihr gemeinsames neues Buch.
Der Link zu diesem Video wird von Facebook als "obszön", "beleidigend" und "vulgär" gesperrt.
Link
Hier kann man sich das Video anhören und mal selbst herausfinden, was heute so alles "obszön", "beleidigend" und "vulgär" sein soll:
7.)
7. Januar 2019: Öffentliche Anhörung zur Petition gegen den UN-Migrationspakt im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - fast einen Monat NACH der Unterzeichnung des Paktes.
Trotz völlig unzureichender IT-Infrastruktur, wenn nicht sogar Manipulationen der Petitions-Zeichnung (zum Schaden der Petition!) wurde die nötigen Unterschriften für eine vorgeschriebene Anhörung schnell erreicht.
Aufgrund der schlechten Vorerfahrungen mit der "Petition 2018" (Vera Lengsfeld)wurde im Vorfeld von den Petenten auf die damaligen Tricks der Bundestagsverwaltung bei der Petition 2018 hingewiesen, um Zuhörer von der Petition fernzuhalten:
Link
Ich habe mir im offiziellen Bundestags-Video die ganz Petitionsanhörung reingezogen. Anders als bei der "Petition 2018" wurden die Anwesenden Altparteienvertreter diesmal nicht unverschämt. War vielleicht einfach nicht mehr nötig, denn der Drops war ja eh gelutscht.
Das Verfahren wurde sehr schnell, trocken und bürokratisch abgearbeitet. Der Petent durfte sein Petition kurz frei vortragen. Dann gab es 2 (oder 3?) Fragerunden, in dem der Vertreter jeder Partei ganz kurz je zwei Fragen an Petent oder Bundesregierung richten durfte. Die durften dann ganz kurz antworten. Für die zwei Fragen und die zwei Antworten stand jeweils genau eine Minute zur Verfügung, also 30 Sekunden pro Frage/Antwort. Die Einhaltung der Zeit schien mir der einzig wichtige Punkt dabei zu sein. Die letzte Frage durfte wegen Zeitüberschreitung vom Petenten bzw. vom Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau (er begleitete den Petenten) nicht mehr beantwortet werden. Danach war übrigens Kaffeepause.
Highlights:
- Der Vertreter der AfD fragt den Petenten, wie man sich als Bürger denn fühle, wenn die Anhörung der Petition erst nach der Unterzeichnung stattfindet.
- Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau demontiert die Behauptung der Bundesregierung, der Pakt sei nicht rechtsverbindlich.
Fazit: Wenn der Deutsche Bundestag wegen so ein kleinen Anhörung das Grundgesetz in 57 Fällen bricht, dann muss die Angst der Politiker vor der Bevölkerung inzwischen fast schon panisch sein.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 29.01.2019 um 22:37:18
Hier mal ein kurzer Abriss, was passiert ist.
Vorab:
Nachträglich gesehen war es sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland auf die Unterzeichnung verzichtet, egal wie skeptisch die Bevölkerung ist. Denn der UN-Migrationspakt kam gar nicht von der UN, sondern war komplett auf deutschem Mist gewachsen: Das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt Deutschlands hatte sich den UN-Migrationspakt ausgedacht, die Rohfassung geschrieben und seine Verhandlung und Verabschiedung in der UN durchgedrückt.
Der Pakt was also Merkels Baby - und deshalb durfte er nicht ohne Deutschland stattfinden.
Daher wurde vorab alles getan, um eine öffentliche Diskussion zu verhindern, denn offensichtlich hielt man den Vertrag selbst nicht für geeignet, die Öffentlichkeit zu überzeugen.
1.)
Diskussion des UN-Migrationspaktes im EU-Parlament
Ein kurzer Video-Schwenk durch den Plenarsaal:
Unfassbar - der Saal ist praktisch komplett leer!
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2.)
Der Antrag der AfD-Fraktion auf eine öffentliche Sitzung zur Petition gegen den UN-Migrationspaktes wurde vom Bundestag ohne Debatte abgelehnt.
Zu dem Zeitpunkt hatte die einzige, mit ewig langer Verzögerung doch noch zugelassene Petition bereits die Grenze für eine vorgeschriebene Anhörung genommen. Das Zeichnungsende der Petition lag durch die lange Zulassungsverweigerung aber erst NACH dem Termin für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes.
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3.)
27. November 2018: Anders als vorher teilweise berichtet wurde, stimmte - zumindest laut MdB Sylvia Pantel, CSU - der Bundestag dem UN-Migrationspakt NICHT einfach so zu (gefragt wurde er ohnehin nicht!), sondern er widerspricht dem Pakt auch in etlichen Teilen und macht eigene Klarstellungen:
Der Bundestag, von Merkel durch die angeblich "rechtliche Unverbindlichkeit" geschickt ausgeschaltet, verabschiedet einen eigenen Entschließungsantrag, der zahlreiche Aufforderungen an die Bundesregierung enthält und der auch dem UNO-Generalsekretär direkt übergeben wurde. Darin wird laut Sylvia Pantel der UN-Migrationspakt in etlichen Teilen eingeschränkt. An erste Stelle steht dabei sicher die Betonung der Souveränität Deutschlands.
Den Brief der CSU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel kann man im Link unten nachlesen.
Link
Nun ja, eingeschränkt wird da sicher manches, aber ausreichend scheint mir das nicht zu sein. Zur geplanten Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung scheint übrigens nichts enthalten zu sein.
- Hier der Text des Bundestagsbeschlusses im Original vom Bundestags-Server:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf
- Hier kann man sehen, wer im Bundestag zugestimmt hat und wer nicht:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=568#
4.)
10. Dezember 2018: Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch.
Viele wichtige Länder hatten sich ja vorher schon ausgeklinkt oder haben Einschränkungen gemacht. Merkel war das einzige westliche Regierungsoberhaupt in Marrakesch. Diejenigen davon, die unterzeichneten, schickten sonst nur Vertreter. Ein Kritiker (Tichy) merkt an, dass vor und nach Merkel jeweils ein Diktator gesprochen habe.
Von 193 UN-Staaten haben nur 164 zugestimmt. Sehr viele fehlten also, und das waren vor allem viele einflussreiche Industrie-Staaten.
5.)
Auf der Pressekonferenz zum UN-Migrationspakt erklärt der UN-Sprecher, dass der UN-Migrationspakt rechtlich bindend sei:
"Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen."
Link
6.)
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (die im Gegensatz zur ehemaligen FdJ-Funktionärin Angela Merkel kein "Wendehals" war) und der Blogger Heiko Schrang machen ein Youtube-Video über die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes und ihr gemeinsames neues Buch.
Der Link zu diesem Video wird von Facebook als "obszön", "beleidigend" und "vulgär" gesperrt.
Link
Hier kann man sich das Video anhören und mal selbst herausfinden, was heute so alles "obszön", "beleidigend" und "vulgär" sein soll:
7.)
7. Januar 2019: Öffentliche Anhörung zur Petition gegen den UN-Migrationspakt im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - fast einen Monat NACH der Unterzeichnung des Paktes.
Trotz völlig unzureichender IT-Infrastruktur, wenn nicht sogar Manipulationen der Petitions-Zeichnung (zum Schaden der Petition!) wurde die nötigen Unterschriften für eine vorgeschriebene Anhörung schnell erreicht.
Aufgrund der schlechten Vorerfahrungen mit der "Petition 2018" (Vera Lengsfeld)wurde im Vorfeld von den Petenten auf die damaligen Tricks der Bundestagsverwaltung bei der Petition 2018 hingewiesen, um Zuhörer von der Petition fernzuhalten:
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Ich habe mir im offiziellen Bundestags-Video die ganz Petitionsanhörung reingezogen. Anders als bei der "Petition 2018" wurden die Anwesenden Altparteienvertreter diesmal nicht unverschämt. War vielleicht einfach nicht mehr nötig, denn der Drops war ja eh gelutscht.
Das Verfahren wurde sehr schnell, trocken und bürokratisch abgearbeitet. Der Petent durfte sein Petition kurz frei vortragen. Dann gab es 2 (oder 3?) Fragerunden, in dem der Vertreter jeder Partei ganz kurz je zwei Fragen an Petent oder Bundesregierung richten durfte. Die durften dann ganz kurz antworten. Für die zwei Fragen und die zwei Antworten stand jeweils genau eine Minute zur Verfügung, also 30 Sekunden pro Frage/Antwort. Die Einhaltung der Zeit schien mir der einzig wichtige Punkt dabei zu sein. Die letzte Frage durfte wegen Zeitüberschreitung vom Petenten bzw. vom Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau (er begleitete den Petenten) nicht mehr beantwortet werden. Danach war übrigens Kaffeepause.
Highlights:
- Der Vertreter der AfD fragt den Petenten, wie man sich als Bürger denn fühle, wenn die Anhörung der Petition erst nach der Unterzeichnung stattfindet.
- Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau demontiert die Behauptung der Bundesregierung, der Pakt sei nicht rechtsverbindlich.
Fazit: Wenn der Deutsche Bundestag wegen so ein kleinen Anhörung das Grundgesetz in 57 Fällen bricht, dann muss die Angst der Politiker vor der Bevölkerung inzwischen fast schon panisch sein.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 29.01.2019 um 22:37:18
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Hinweis:
Zwischen obenstehenden und untenstehenden Themen liegt ein Zeitraum von mehr als 2 Monaten
1.)
Wer meinte, Merkel habe es in dem (von ihr ausgebrüteten) UN-Migrationspakt mit der Aufhebung der Meinungsfreiheit beim Thema Migration nicht ernst gemeint, der wird nun schon eines besseren belehrt.
Merkel schickt jetzt den UN-Generalsekretär vor, der die Drecksarbeit für sie erledigen soll.
Link
"Mit einem globalen Aktionsplan will UN-Generalsekretär Antonio Guterres gegen die Verbreitung von Hass in der Öffentlichkeit vorgehen. .....
Dies sei etwa in der Debatte über die Migration zu besichtigen: „Wir haben gesehen, wie die Debatte über die Mobilität durch falsche Geschichten vergiftet wurde, in denen Geflüchtete und Migranten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht wurden und sie zu Sündenböcken für alles gesellschaftliche Übel gemacht wurden“, sagte Guterres. ...........
Deutschland und Frankreich hatten zuletzt erneut insbesondere im Zusammenhang mit dem Antisemitismus auf dieses Problem hingewiesen."
- Surprise, surprise:
Es ist wieder die kritische Diskussion der Folgen von Massenimmigration, die kurzerhand zum "Hass" umdefiniert wird und damit kriminalisiert werden soll.
Also Schluss mit Meinungsfreiheit - wir leben hier ja schließlich nicht in einer Demokratie! ;)
- Surprise, surprise:
Die treibende Kraft dahinter sind .... Deutschland und Frankreich. Also Merkel und Macron!
- Und komischerweise muss wieder mal der Antisemitismus als Argument herhalten. Obwohl der Antisemitismus in Deutschland und ganz besonders in Frankreich ja primär von Islamisten ausgeht. Die französischen Juden fliehen wegen der ständigen antijüdischen Attacken durch Islamisten inzwischen ja in Scharen aus Frankreich. Was man natürlich keinesfalls laut aussprechen darf! Gerade der Antisemitismus wäre also ein wichtiger Grund, die Risiken und Probleme der Migration offen und kritisch zu diskutieren!
2.)
Wohin diese grundgesetzwidrige Aufhebung der Meinungsfreiheit führen wird, zeigt exemplarisch gerade wieder mal Facebook, inzwischen ja berühmt-berüchtigt für seine politische Zensur:
Link
Dort wurde ein User für 30 Tage gessperrt, weil er (ohne eigene Anmerkungen!) einige Zitat des Ex-SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt zum Thema Migration einstellte.
So, so, der Genosse Schmidt ist jetzt also auch schon Nazi! So schnell kann´s gehen! ^^
Übrigens war Helmut Schmidt auch lange der Herausgeber der Zeitung "Die Zeit". Aber das ist ja eh so ein rechtsextremistisches Hetzblatt ;)
Grüße
ChrisH
Wer meinte, Merkel habe es in dem (von ihr ausgebrüteten) UN-Migrationspakt mit der Aufhebung der Meinungsfreiheit beim Thema Migration nicht ernst gemeint, der wird nun schon eines besseren belehrt.
Merkel schickt jetzt den UN-Generalsekretär vor, der die Drecksarbeit für sie erledigen soll.
Link
"Mit einem globalen Aktionsplan will UN-Generalsekretär Antonio Guterres gegen die Verbreitung von Hass in der Öffentlichkeit vorgehen. .....
Dies sei etwa in der Debatte über die Migration zu besichtigen: „Wir haben gesehen, wie die Debatte über die Mobilität durch falsche Geschichten vergiftet wurde, in denen Geflüchtete und Migranten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht wurden und sie zu Sündenböcken für alles gesellschaftliche Übel gemacht wurden“, sagte Guterres. ...........
Deutschland und Frankreich hatten zuletzt erneut insbesondere im Zusammenhang mit dem Antisemitismus auf dieses Problem hingewiesen."
- Surprise, surprise:
Es ist wieder die kritische Diskussion der Folgen von Massenimmigration, die kurzerhand zum "Hass" umdefiniert wird und damit kriminalisiert werden soll.
Also Schluss mit Meinungsfreiheit - wir leben hier ja schließlich nicht in einer Demokratie! ;)
- Surprise, surprise:
Die treibende Kraft dahinter sind .... Deutschland und Frankreich. Also Merkel und Macron!
- Und komischerweise muss wieder mal der Antisemitismus als Argument herhalten. Obwohl der Antisemitismus in Deutschland und ganz besonders in Frankreich ja primär von Islamisten ausgeht. Die französischen Juden fliehen wegen der ständigen antijüdischen Attacken durch Islamisten inzwischen ja in Scharen aus Frankreich. Was man natürlich keinesfalls laut aussprechen darf! Gerade der Antisemitismus wäre also ein wichtiger Grund, die Risiken und Probleme der Migration offen und kritisch zu diskutieren!
2.)
Wohin diese grundgesetzwidrige Aufhebung der Meinungsfreiheit führen wird, zeigt exemplarisch gerade wieder mal Facebook, inzwischen ja berühmt-berüchtigt für seine politische Zensur:
Link
Dort wurde ein User für 30 Tage gessperrt, weil er (ohne eigene Anmerkungen!) einige Zitat des Ex-SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt zum Thema Migration einstellte.
So, so, der Genosse Schmidt ist jetzt also auch schon Nazi! So schnell kann´s gehen! ^^
Übrigens war Helmut Schmidt auch lange der Herausgeber der Zeitung "Die Zeit". Aber das ist ja eh so ein rechtsextremistisches Hetzblatt ;)
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Erinnert Ihr Euch: Unverbindlich sei er angeblich, der UN-Migrationspakt. Und deshalb ja irgendwie harmlos.
Gerade wurde die EU nun dabei erwischt, wie sie mit einem vertraulichen Rechtsgutachten versucht, den UN-Migrationspakt für alle ihre Mitglieder für verbindlich zu erklären - also auch für Länder wie Österreich, die den Pakt gar nicht unterzeichnet haben!
https://vera-lengsfeld.de/2019/03/21/4242/
Grüße
ChrisH
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, 1961 kurz vom dem Bau der Berliner Mauer
Gerade wurde die EU nun dabei erwischt, wie sie mit einem vertraulichen Rechtsgutachten versucht, den UN-Migrationspakt für alle ihre Mitglieder für verbindlich zu erklären - also auch für Länder wie Österreich, die den Pakt gar nicht unterzeichnet haben!
https://vera-lengsfeld.de/2019/03/21/4242/
Grüße
ChrisH
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, 1961 kurz vom dem Bau der Berliner Mauer
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
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