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EU bremst beim Benzinpreis

Die hohen Öl- und Spritpreise und die Aussicht auf noch höhere im Winter haben in diesen Tagen in der EU eine Welle von Kritik, Protesten und Initiativen auch auf höchster politischer Ebene ausgelöst. Die derzeit in Manchester tagenden EU-Finanzminister beraten über die Folgen des teuren Öls für die EU-Wirtschaft.

Die italienische Regierung hat am Freitag angekündigt, die Benzinsteuer um 3 Cent je Liter zu senken. In Italien kostet ein Liter Benzin derzeit 1,35 €. Die Steuer soll schon kommende Woche gesenkt werden. Frankreichs Finanzminister Thierry Breton mahnte die Ölkonzerne, "Bürgersinn zu zeigen". Als Rute ins Fenster stellte er die Einführung einer Sondersteuer auf Extraprofite und die Einbindung der Einnahmen daraus in das Haushaltsbudget 2006. Polen wird ab 15. September die Benzinsteuer bis Jahresende um 3,8 Cent je Liter zurücknehmen.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser kündigte am Freitag an, eine neue Studie über die Benzinpreise ins Österreich in Auftrag zu geben. Der Haken an diesem Vorschlag: Eine solche war erst diesen Juli vom Wirtschaftsministerium präsentiert worden.

Die Arbeiterkammer reagierte denn auch prompt verärgert: "Grasser soll Pendler nicht auf Studien vertrösten", verkündete sie am Freitag und verlangte eine Anhebung des Kilometergelds von 36 Cent auf 42 Cent und die Erhöhung des Pendlerpauschales um 15 Prozent.

Auch außerhalb der EU-Zone arbeitet die Politik an einer Eindämmung der hohen Ölpreise. So stellte Rumäniens Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu eine staatliche Intervention in der Preisbildung für Treibstoffe in Aussicht, sollten sich die Ölmärkte nicht beruhigen

Und die Staaten des Asien-Pazifik-Forums APEC – 21 Länder, darunter USA, China, Japan und Südkorea – haben am Freitag nach einem zweitägigen Treffen einen Aktionsplan gegen die hohen Ölpreise verabschiedet. Allerdings scheint sich dieser weniger gegen die Ölkonzerne zu richten als vielmehr auf die Ankurbelung von Investitionen und auf die Abschaffung staatlich geschützter Preissysteme.

Die Ölmärkte selbst zeigten sich am Freitag auf hohem Preisniveau beruhigt. Das Fass (159l) Nordseeöl Brent wurde zu rund 63 Dollar mehr als 4 Dollar unter dem Höchststand gehandelt, ähnlich wie an den Vortagen. Und die Tonne Eurosuper kostete im Rotterdamer Großhandel 710 Dollar. Damit lag sie zwar ebenfalls deutlich mit rund 150 Dollar unter ihrem erst kürzlich erreichten historischem Rekordhoch. Andererseits hatte Eurosuper zu Jahresbeginn nur rund 350 Dollar gekostet, ist jetzt also noch immer um mehr als das Doppelte teurer

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