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Hallo @MB100 ,
jetzt wird es wirklich witzig und geht in eine Ecke , in der vom Grundsatz nur noch nach der bisherigen Rechtssprechung , d.h. Vergleichsurteile herangezogen werden können !
1. Das Kreditinstitut , wie auch der freundliche Händler handeln treuhänderisch !
D.h. sie verwalten im Auftrag einer dritten Person - in diesem Falle der Leasinggeber !
Der besagt aber ganz klar , das der fahrzeugbrief/Zulassungsbescheinigung Teil II nicht in die Hände des Leasingnehmers kommen darf , um jeglichen Betrug zu verhindern ! Ansonsten kann der Treuhänder hierfür Schadenersatzpflichtig gemacht werden !
Wenn dies anders gehandhabt wird , dann ist das sicherlich möglich - aber das macht der Treuhänder auf eigene Verantwortung !
Wenn dies heraukommt , ist der jenige seinen Job los und bekommt eine Klage wegen Betruges an den Hals !
Die Pflichten eines Treuhänders sind Dir ja sicher bekannt !

2. Der "Vertrag per Handschlag" ist heute auch in Deutschland zulässig und in gewissen Gegenden auch Gang und Gebe !
Nur im Streitfall wird es interessant ! Wer soll nun seine juristischen Ansprüche beweisen ?
Das kann keiner ! Es steht Aussage gegen Aussage !
Ende vom Lied : Der der den Brief hat , dem gehört nicht unbedingt das Auto ! Es sei denn er kann beweisen das er eine Zahlung für dieses Fahrzeug geleistet hat und diese ordnungsgemäß vereinbart war !
Aber auch hier wirst Du Massen an verschiedenen Urteilen finden .....

3. Im Landkreis Pinneberg (und auch in Hamburg) sind die Zulassungsstellen verpflichtet , die Rechtmäßigkeit des Besitzes eines Fahrzeuges nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen !
D.h. Beweise , das es Dein Auto ist !
Ich schliesse jedes Jahr drei bis vier Leasingverträge (mit Propeller-Symbol) ab .
Den Fahrzeugbrief/Zulassungsbescheinigung Teil II habe ich dabei noch nie in die Hand bekomemn .
Ferner meldet der freundliche *H* das jeweilige Fahrzeug an .
Hierfür benötigt er meinen Personalausweis , sowie eine schriftliche Genehmigung meinerseits ,dass er ein Fahrzeug auf meinen Namen zulassen darf !
Dort reicht der Leasingvertrag nicht aus !
Nach Aussage meines Händlers , mit dem ich eben noch einmal telefoniert habe , muss zur Anmeldung folgendes beigebracht werden :
-Leasingvertrag
-Personalausweis des späteren Halters
-Eine schriftliche Genehmigung des späteren Halters
-Personalausweis der Person , die das Auto zulässt (wird ebenso registriert)
-Bestätigung des Leasinggebers , das Herr XY auch berechtigt ist , ein Auto zu zulassen !

4. Das ein Schenkungsvertrag formfrei sein kann , bedeutet nur , das hierfür kein vorgeschriebenes Dokument von Nöten ist !
Du kannst es auch auf eine Rolle Klopapier niedersch...
Wichtig sind aber Informationen wie
-Name und Anschrift des Verkäufers
-Name und Anschrift des Käufers
-Gegenstand der geschenkt/verkauft wird
-exakte Beschreibung des Gegenstandes
-Streitwert
-Unterschrift beider Parteien
Was nichtige Vertragsklauseln sind , brauche ich Dir ja auch nicht zu erzählen ...
...und wann ein Vertrag nichtig ist ebensowenig !

Ich wünsche Dir jedenfalls weiterhin viel Spass beim Studium und einen erfolgreichen Start ins Berufsleben !
Bei unserer Gesetzgebung hast Du Dir einen Beruf mit Zukunft ausgeguckt ! ! !

Zitat:

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So , @MB100 , nun mal Klartext :
Wenn Du keine Ahnung hast , halt Dich einfach aus solchen Diskussionen raus !
Es nimmt Dir niemand übel , dass Du irgendwas nicht weißt ....

Nun aber mal zu Deinen Aussagen im einzelnen :
1. Kein Autohändler ist so doof und gibt Dir den Fahrzeugbrief für die Anmeldung in die Hand ! So könntest Du damit losrennen und das Auto fröhlich verkaufen .....
Die Anmeldung übernimmt grundsätzlich der Händler , weil der Treuhänderisch (!) im Auftrag der Leasing arbeitet !
Wenn der Dir den brief rausgibt , dann ist der a.) seinen Job los und hat b.) eine Klage seines Ex-Arbeitgebers am Hals ! ! !

(Zitat von: kueks29)

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ich habe den Brief für unseren VW aber bekommen und selber angemeldet.War überhaupt kein Problem

Zitat:

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Zitat:

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So , @MB100 , nun mal Klartext :
Wenn Du keine Ahnung hast , halt Dich einfach aus solchen Diskussionen raus !
Es nimmt Dir niemand übel , dass Du irgendwas nicht weißt ....

Nun aber mal zu Deinen Aussagen im einzelnen :
1. Kein Autohändler ist so doof und gibt Dir den Fahrzeugbrief für die Anmeldung in die Hand ! So könntest Du damit losrennen und das Auto fröhlich verkaufen .....
Die Anmeldung übernimmt grundsätzlich der Händler , weil der Treuhänderisch (!) im Auftrag der Leasing arbeitet !
Wenn der Dir den brief rausgibt , dann ist der a.) seinen Job los und hat b.) eine Klage seines Ex-Arbeitgebers am Hals ! ! !

(Zitat von: kueks29)

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ich habe den Brief für unseren VW aber bekommen und selber angemeldet.War überhaupt kein Problem

(Zitat von: Tappi)

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Vielleicht ist das nur bei Audi und VW so??:-))Bei unserm Audi wars nämlich auch so!

Ich kenns so,dass Du den Brief bekommst und das Auto auf Dich anmeldest,dann musst Du den Brief wieder abgeben,der geht an die Bank und wird so lange einbehalten bis der Wagen abbezahlt ist!Ist dann quasi die Sicherheit für die Bank!
Aber ist ja auch egal,denn es ging ja eigentlich um was anderes!

@schosal: Kommt drauf an wo Du den Wagen abgeben musst!?Wenn du finanziert hast,gehört er Dir doch sowieso!?Klär uns mal auf!

@kueks29
weil ich einen Firmenwagen bekomme und ich keine zwei Autos brauche. Da gehts ja richtig ab in meinen Tread. Viel Spass noch!!!

Ich denk, die Leasinggesellschaften entscheiden des weitestgehend selbst - und wenn die LG sagt, dass der Brief nicht an den LN rausgegeben werden darf, dann isses auch so wie Du schreibst. Gesetzliche Regelungen hierzu gibts sicherlich nicht - schon weil der Leasingvertrag nicht gesetzlich normiert ist.

Wie gesagt: bei uns war der LG im einen Fall eine Bank und im zweiten Fall (hier wurde die Anmeldung tatsächlich vom Autohaus übernommen) die Mercedes Benz Leasing (oder wie die heißen).

Und zum anderen: wenn vom Gesetz her keine Schriftform vorgesehen ist (wie im Falle des Kaufvertrags über Brötchen oder Autos, wie im Falle der sofort bewirkten Schenkung - das Schenkungsversprechen muss ja notariell beglaubigt sein), dann müssen sich zwar die Vertragsparteien über die essentialia negotii einig sein, aber schriftlich fixiert werden müssen sie nicht . Weder auf ein vorgedrucktes Papier noch auf ein Klopapier.

Dass es aus Gründen der Beweislast natürlich sinnvoll ist und man es somit auch macht bzw. machen sollte: gut, klar - versteht sich von selbst. Nur wenns vom Gesetz her nicht vorgesehen ist, rüttelt das Fehlen nicht an der Wirksamkeit. Nur wie Du sagst: mit dem Beweisen wirds halt schwer.

Wenn die in Hamburg bzw. Pinneberg den schriftlichen KV zusätzlich verlangen: ha ja, mein Gott: sollen sie. Ich nehm mir jetzt mal die Unverschämtheit heraus, diese Vorgehensweise kleinlich zu finden...
Vielleicht bin ich irgendwann mal in der Stimmung, in eine der entsprechenden Städte zu ziehen und mich dann auf der Zulassungsstelle mit den dortigen Beamten darüber zu streiten. Auch weils die eigentlich nix angeht, wie viel ich für den Wagen, den ich anmelden will, gezahlt hab...

Edit:
Zumindest mit den Pinnebergern kann ich mich schon mal nicht streiten - hier und hier steht nix von dem Erfordernis eines schriftlichen Kaufvertrags.

Bearbeitet von - mb100 am 10.01.2008 19:28:02

@ kueks & mb100:

Leute, jetzt kommt mal bitte wieder ein bissel runter. kueks, du spricht von ein paar Semestern Jura und mb100 ist so weit ich weiß noch am studieren.

Wir wissen doch alle, dass das was man an der Uni studiert, mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Das sind Theorien, Meinungsstreite, und und und....

Mit Uni-Wissen auf die Realität losgehen zu wollen, halte ich für etwas gewagt. Ebenso gewagt ist es, sich mit ein bischen Jura-Erfahrung mit einem Jurastudenten um Theorien streiten zu wollen.

Am besten wäre es doch, wenn wir hier irgendjemand finden würden, der beim Freundlichen arbeitet und dort fürs Leasing zuständig ist. So jemand könnte uns doch sicher am besten sagen, wie die ganze Geschichte abläuft.

Und jetzt bitte ein wenig die Gemüter beruhigen ;-)) Glaub nämlich nicht, dass die Diskussion zu tragbaren Ergebnissen führt.

Meine Aussagen übers Jurastudium kann ich deshalb treffen, weil ich ein abgeschlossenes Jurastudium habe ;-) (Allerdings noch Referendar, also mit geringer Berufserfahrung)

@Tappi ,
ich habe auch andere Autos als die mit dem Propeller bei mir in der Firma - unter anderem auch die , von denen Du sprichst .
in der Tat wurde ich gefragt , ob ich das Fahrzeug selber zulassen wolle ....

@Schosal ,
Die Argumentation ist natürlich sinnvoll und ändert die gesamte , bisherige Diskussion . Es war Dein Auto (wenn auch nicht abbezahlt) und damit kannst Du natürlich machen , was Du willst !

@MB100 ,
wie gesagt , eigentlich gilt sogar ein Handschlag als Kaufvertrag ! Die Betonung liegt aber eindeutig auf "eigentlich" !
Ein Vertrag dient , wie der Name schon sagt , dass zwei Parteien sich vertragen !
Wenn es aber irgendwann aus irgendeinem Grunde zu Streitigkeiten der beiden Vertragspartner kommt , wird jeder Richter den Kopf schütteln und fragen , welche Idioten keinen schriftlichen Vertrag schließen !
Insofern hat @alcas4001 vollkommen Recht - in Deutschland hat nicht der Recht , der recht hat , sondern der Recht bekommt !

@alcas 4001 ,
natürlich hast Du recht , in dem Du (diplomatisch) sagst , was wollen die beiden Trottel eigentlich ?
Der eine hat das mal ein paar Semester studiert , der andere ist noch lange nicht fertig .....Da können richtig fundierte Aussagen kommen !
Nur bin ich inzwischen 8 Jahre selbstständig und habe meine Erfahrung bzgl. dem Abschluss von Verträgen gemacht !
Du hast vollkommen recht , dass Theorie und Praxis weit voneinander entfernt sind !
Deshalb schließe ich mich Dir an und werde mich diesem Thema fern halten .....

@alcas: dann erst mal Glückwunsch zum bestandenen Examen!
Bei unseren Kandidaten stehen, soweit ich weiss, die mündlichen Prüfungen noch aus und die Ergebnisse für die schriftlichen Prüfungen sind entweder vor kurzem gekommen oder müssten demnächst kommen...
Man erzählt sich allerdings, der Termin war im machbaren Bereich.

Und klar - hab ja auch nix anderes gesagt als dass der KV zwar auch per Handschlag möglich ist, aber es natürlich Sinn macht, ihn schriftlich auszufertigen. Schon wegen so Punkten wie "Unfallfreiheit", "Lieferumfang", ...

Mein eigentlicher "Punkt" war zum einen das mit dem Brief und den Leasinggesellschaften, wobei es in D natürlich genug gibt und die auch unterschiedlich verfahren. Und zum zweiten, dass wohl manche Zulassungsstellen nen schriftlichen Kaufvertrag als Eigentumsnachweis sehen wollen - für mich ein Novum. Und meinen Spaß hatte ich ehrlich gesagt auch; so als Abwechslung zum öden Baurecht ;-)

Aber egal - und in dem Sinne schon mal ein schönes Wochenende!

Bearbeitet von - mb100 am 11.01.2008 11:21:26